Die Zapatisten

Der Ursprung und die Ziele einer

 emanzipatorischen Bewegung in Mexiko

Name:

  • Emiliano Zapata – Bauernführer in der mexicanischen Revolution

  • „Tierra y Libertad“ (Land und Freiheit)

 Ursprünge:

„Wir sind Produkt von 500 Jahren Kampf: zuerst gegen die Sklaverei, im Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien angeführt durch die Aufständischen, dann gegen die Absorbierungsversuche des nordamerikanischen Imperialismus, dann um eine neue Verfassung zu schaffen und das Französische Imperium von unserem Land zu jagen, danach gegen die Diktatur des Porfirates, die nicht zuließ, daß wir die gerechten Gesetze unserer Verfassungsreform anwendeten und das Volk rebellierte und schuf sich seine eigenen Führer; Es kamen Männer wie Villa und Zapata, arm wie wir, denen man die einfachste Schulbildung verweigerte, um sie besser als Kanonenfutter zu mißbrauchen und um den Reichtum unseres Landes besser zu plündern, wobei es egal war, daß wir an Hunger und heilbaren Krankheiten starben. Wobei es vollkommen egal war, daß wir weder ein anständiges Dach über’m Kopf hatten, noch Land, Arbeit, Gesundheit, Brot, Bildung; ohne das Recht, frei und demokratisch unsere Autoritäten zu wählen, abhängig vom Ausland, ohne Frieden und Gerechtigkeit für uns und unsere Kinder. (...) Aber heute sagen wir: ES REICHT!, wir sind die wahren Erben der Schmiede unserer Nation ...“

(1° Declaración de la Selva Lacandona –12/93)

Die Ursprünge reichen bis in die 80er Jahre hinein, finden ihren Ursprung in der zivilen Bewegung der Solidarität und Selbsthilfe nach dem Erdbeben 1985 und im Wahlkampf des Sozialisten Cauthemoc Cardenas 1988.

Die EZLN / FZLN werden als „neue Linke“ in Mexico bezeichnet.

 „Ideologie“

Im Gegensatz zu den bisherigen Guerrilla- und Befreiungsbewegungen mit ihrem ideologischen Bezug zu Marx, Mao, Lenin, Stalin, Castro hat die EZLN kein festgefügtes Weltbild, sie ist eher ein Sammelbecken verschiedener Tendenzen mit einem Dominieren des indigenen Elementes in Bezug auf Arbeitsweise, Entscheidungsprozesse („mandar obediciendo“ – gehorchend befehlen).
Die meisten Guerrillabewegungen in Lateinamerika waren im Gegensatz zur EZLN von Weißen geführt, ideologisch auf bestehende in der Regel europäische Ideologien festgelegt. Die Indigenen kamen lediglich als Fußvolk vor (sendero luminoso, Tupac Amaru, FARC etc.) oder als Namensgeber.

Die „Ideologie“ der Zapatisten kann also nur an Aussagen zu Kernthemen festgemacht werden:

  • Demokratischer Wandel in Mexico: Im Unterschied zu klassischen revolutionären Proklamationen (1. Deklaration der Selva Lakandona zu Beginn des Aufstandes 12/93) erklären die Zapatisten zwar dem Bundesheer den Krieg, rufen aber gleichzeitig die Verfassungsorgane auf, die Armee, als „Usurpator“ der staatlichen Macht, zu entmachten.

  • Keine politisch, militärischer Kampf um die Macht im Staate, keine selbsterwählte Vorhut, die dem Volk den richtigen Weg mit fertigen Konzepten und Gesellschaftsentwürfen aufzeigt

  • „gehorchend befehlen“ – die Basis, das Objekt der Befreiung entscheidet selbst über Art und Umfang des Kampfes und dessen Zielrichtung.

  • „für alle alles, nichts für uns“

  • „als Soldaten, damit eines Tages Soldaten unnötig werden“

Die EZLN als militärische Bewegung sucht sehr schnell den Dialog mit der Zivilgesellschaft, „Worte statt Waffen“. Die Zivilgesellschaft soll nach Ansicht der Zapatisten den politischen Kampf anführen. Diese Entwicklung geht deutlich aus den verschiedenen Deklarationen hervor:

  1. Deklaration 12/93: „Kommt zur Guerrilla“ (Kriegserklärung)

  2. Deklaration 06/94: Die Zivilgesellschaft soll sich organisieren und den Zapatisten zeigen, daß es einen anderen Weg als den des bewaffneten Kampfes gibt.

  3. Deklaration 11/95: Es wurde nicht alles erreicht, was man wollte. Jetzt suchen die Zapatisten Platz in der politischen Bewegung mit neuen Allianzen. Die EZLN will als indigene Bewegung in der Zivilgesellschaft einen Platz einnehmen, d.h. es wird nicht mehr auf Krieg sondern auf Politik gesetzt. Die Militarisierung hat alle Bemühungen im Keim erstickt und die Zapatisten in die Ecke gedrängt.

  4. Deklaration 01/96: Der Basis gehorchend wird die FZLN gegründet, um die Nichtorganisierten zu organisieren. Die FZLN will nicht um die Macht kämpfen, sondern für den Aufbau eines wahrhaft demokratischen Gemeinwesens. Und dieses zusammen mit der Zivilgesellschaft. Die FZLN hat nicht alle Antworten auf alle Fragen. Die FZLN kommt nicht mit einem fertigen Programm, sie will keine politische Partei sein oder werden. Diese Organisationsstruktur soll basisdemokratisch sein. Zitate: „ Die Frente Zapatista de Liberación Nacional, eine zivile und pazifistische Organisation, unabhängig und demokratisch, mexicanisch und national, die für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit in Mexico kämpft. (...) Eine politische Kraft, deren Mitglieder weder politische Ämter ausüben, noch deren Ausübung anstreben. Eine politische Kraft, die nicht die Übernahme der Macht anstrebt. Eine politische Kraft, die keine Partei sein soll.“

Programmatik:

Die FZLN stellt folgende politische Globalforderungen auf, die Hauptziel des Kampfes sein sollen:

 Wohnung
Land
Arbeit
Ernährung
Gesundheit
Erziehung
Gerechtigkeit
Unabhängigkeit
Freiheit
Demokratie
Frieden

Diese Forderungen lassen sich nicht nur in Wahlen erkämpfen, zumal Demokratie mehr sei, als nur den Wechsel der Führungspersonen durchzuführen.

Aussagen der FZLN/EZLN zu politischen Fragen

Politik/Staat:

Die Revolution soll nicht in eine neue politische Klasse münden, sondern einen freien und demokratischen Raum für die politische Auseinandersetzung eröffnen.
Statt des Kampfes der Parteien gegeneinander, sollen Ideen (Sozialismus, Sozialdemokratie, Liberalismus, Christdemokratie etc.) im fairen Wettstreit die Mehrheit überzeugen.
Es sollen plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufgenommen werden. Analog zu einem Rätesystem soll die Politik sich fortlaufend gegenüber der Basis verantworten.
Ziel soll eine neuer Föderalismus sein und die Aufnahme sozialer Rechte in die Verfassung.
Die EZLN hat eine Konzeption für System und Ziel der Nation. Diese will sie aber dem Volke nicht aufdrücken. Mexico ist volljährig und soll für sich frei und demokratisch selbst entscheiden.

 Gleichheit von Mann und Frau auf allen Staatsebenen

Eine neue Verfassung soll den Volkswillen repräsentieren. Statt Zentralismus soll Pluralismus herrschen.
Ein Nationaler Demokratischer Konvent soll als Übergangsregierung fungieren.

Neoliberalismus:

Der Neoliberalismus gehöre in den Mülleimer der Geschichte, da er nationalen Ausverkauf und Armut für fast alle Mexikaner bedeuten würden.
Die Regierung als Handlanger des Neoliberalismus verkaufe sich an das Ausland.

Zitate:

„Verbrechen und Kriege werden deshalb angezettelt, damit mal die einen, mal die anderen die Börsen der Welt ausplündern können."

"Globalisierung der Märkte bedeutet Auslöschen der Grenzen für die Spekulation und das Verbrechen, die für die Menschen vervielfacht werden."

"Der Neoliberalismus macht nicht aus allen Ländern eins, sondern macht aus einem Land viele Länder."

"Je mehr der Neoliberalismus vorrückt als Weltsystem, desto mehr Waffen und Soldaten und Polizisten wird es auf der Welt geben.“

Die Zapatisten in Mexico waren die ersten, die den Begriff Neoliberalismus prägten und in die politische Diskussion der Linken weltweit brachten!

Rechte indigener Völker

  • Im Vertrag von San Andrés zwischen EZLN und einer Regierungsverhandlungskommission (den die Regierung jetzt nicht mehr umsetzen will) wurden detaillierte Vorschläge für die Verbesserung der Situation der indigenen Bevölkerung gemacht:

  • Anerkennung der indigenen Völker in der Verfassung mit folgenden Verfassungsgarantien:
     *  Recht auf freie Selbstbestimmung
     *  eigenständige Organisationshoheit im Rahmen einer regionale Autonomie, ohne die staatliche Souveränität zubeeinträchtigen

  • Partizipation und politische Repräsentation ausbauen durch einen neuen Föderalismus. Einbau geeigneter Beteiligungsgremien der indigenen Bevölkerung bei den Gesetzgebungsverfahren der jeweiligen staatlichen Ebene. Schaffung eines permanenten Dialoges.

  • Anerkennung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte bei Abschaffung diskriminierender Strukturen

  • Voller und gleicher Zugang zur Justiz durch die Anerkennung indigener Formen der Konfliktbereinigung und indigener Normen auf Basis der Menschenrechte. Anerkennung der indigenen Autoritäten.

  • Förderung indigener Kultur(en) durch folgende Maßnahmen:
    * Anerkennung der kulturellen Eigenständigkeit
    * Schaffung von Raum für Kreation, Produktion und Verbreitung indigener Kultur
    * Schaffung staatlicher Förderungsmöglichkeiten
    * indigene Kulturen sollen Lerninhalte an Schulen und Universitäten werden.
    * Anerkennung der Tatsache, daß die indigenen Kulturen die nationale Kultur bereichern.

  • Bildung und Ausbildung sichern durch Respektieren des Wissens, der sozialen Organisation und Tradition der Indigenen in Form von interkultureller Bildung. Verbesserung der Chancengleichheit für Indigene und Bereitstellung technischer Hilfen für die Ausbildung in den Gemeinden zur Verbesserung der Lebensqualität.

  • Grundversorgung sicherstellen durch Verbesserung der Wohnverhältnisse, der Hygiene und Ernährung. Für Frauen und Kinder sollen spezielle staatliche Programme geschaffen werden.

  • Produktion und Arbeit schaffen durch Verbesserung der ökonomischen Basis der Gemeinden. Die vorhandenen Potentiale im Bereich der Industrie und Landwirtschaft sollen so ausgebaut werden, daß Subsistenz und Überschüsse für den Handel sichergestellt werden (Nachhaltige Entwicklung). Die Programme sollen von der Konzipierung bis zur Umsetzung von indigenen Autoritäten gesteuert werden.

  • Zuerkennung von Land an die Gemeinden und Anerkennung der Unteilbarkeit von Mensch – Land - Natur

  • Schutz indigener Migranten durch Vermeidung der Landflucht und Hilfen für Arbeit, Wohnen, Gesundheit und insbesondere für Frauen und Kinder.

  • Indigene Sprachen sollen als Gerichtssprache anerkannt werden

  • Zweisprachige Bildung und Erziehung

Umbau des Staates/ Neue Staatsprinzipien:

Pluralismus: Anerkennung der kulturellen Vielfalt

Subsistenz: Besinnen auf traditionelle Methoden der Nutzung der natürlichen Ressourcen statt Zerstörung der Umwelt. Nachhaltige Entwicklung als Staatsziel. Entschädigungsleistungen für zerstörte Umwelt und Wiederaufforstungsprogramme.

Ganzheitlichkeit: ganzheitliches Herangehen an die Problemlösung bei Transparenz der Mittelverwendung und Beteiligung und Kontrolle durch die Betroffenen.

Beteiligung: indigene Politik durch und für die Betroffenen in ehrlicher Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Basis mit der Regierung.

Selbstbestimmung: Der Staat erkennt die Selbstbestimmung der indigenen Völker im Rahmen einer differenzierten Autonomie an und nimmt keinerlei einseitige Eingriffe vor. Die indigenen comunidades werden als Körperschaften des öffentlichen Rechtes anerkannt, denen das Recht auf Zusammenschluß und Kooperation untereinander zusteht.

Die Wahlkreiseinteilung soll sich nach den indigenen Gemeindegrenzen richten. Die indigenen comunidades haben das Recht, ihre Funktionäre selbst festzulegen bzw. zu wählen. Der Staat erkennt diese Funktionäre an. (Für Chiapas: Gemeindereform auf Basis der freien Gemeinde und Direktwahl der Bürgermeister durch das Volk; Reform der Gemeindefinanzen). Zugang zu den Massenmedien bzw. Schaffung eigener Medien, Sonderzeiten in Radiosendern.